Le fonds d'investissement et de rachat et le fonds spécial de stabilisation des marchés financiers (document en allemand)

Seminararbeit

Zum Thema

Der Investitions- und Tilgungsfonds sowie der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Im Rahmen des Seminars zum Finanzverfassungs-, Haushalts-, und Steuerrecht

Bei Professor Dr. Thorsten Ingo Schmidt.

Universität Potsdam – Juristische Fakultät- Wintersemester 2012

Gliederung

Einleitung

I. Darstellung der ITF und SoFFin : Die Sondervermögen als Konjunkturstütze angesichts der wirtschaftlichen Krise

1.Der Begriff desSondervermögens

2. Der Zweck der ITF und SoFFin

2.1 Der ITF als Teil des Konjunkturpakets II 2.2 Der Soffin und die Stabilisierung des Finanzmarktes 2.2.1 Die Garantieübernahme 2.2.2 Die Rekapitalisierung 2.2.3 Die Risikoübernahme 2.2.4 Das Finanzmarktstabilisierungs fortentwicklungsgesetz und die Deutsche

Bad Bank Lösung

3. Die Aufwendung der Stabilisierungsmassnahmen und das bedeutende Antragvolumen auf stabilisierungshilfen durch den Finanzmarktstabilisierungsfond

3.1 Das Hypo Real Estate Beispiel

4. Die Stellung im Rechtsverkehr : Die Besonderheit der Teilrechtsfähigkeit.

5. Die Finanzierung der ITF und SoFFin : Der Grundsatz der Kreditermächtigung

5.1 ITF und Tilgungsprinzip : die Begrenzung der Steuerbelastung

II Die verfassungsrechtliche Herausforderungen der Sondervermögen : Der ITF und SoFFin in Frage.

1. Sondervermögen als Haushaltsrechtlicheausnahme.

1.1 Eine Ausnahme von Haushaltseinheit und Haushalts- vollständigkeitzprinzip

1.2 Die Gefahr der Zerstückerung

2. Die Flucht der Parlamentarischekontrolle

3. Die Frage des Bundeshaushaltsdefizit und die Staats-verschuldung.

4. Zur Schuldenbremse

5. Die Klage gegen des SoFFins und die vermütete Verletzung des Aktienseigentums.

Zusammenschluss

Abkürzungsverzeichnis

a. F Altere Fassung

BverfG Bundesverfassungsgericht

BverfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

d.h Das heisst

ff Folgende (Pl.)

FMStFG Gesetz zur Erriichtung eines Finanzmarktsstabilisierungsfonds

FMStG Gesetz zur Umsetzung eines Massnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes.

GG Grundgesetz

HRE Hypo Real Estate

ITF Investitions und Tilgungsfond

n. F Neue Fassung

SoFFin Sonderfond Finanzmarktstabilisierung

Einleitung

Mitte des Jahres 2007 fing die Krise der internationalen Finanzmarkte infolge eine Erschütterung des amerikanischen immobilienmarktes an . Die in den USA dauerhafte Erhöhung der Immobilienpreise wurde wegen einer Abschaltung der realen Wert in der tat durchbrochen. Aufgrund der über künstlich steigenden Immobilienpreise Darlehensfinanzierung und insb. die an die Schuldner mit schlechter Bonität ohne Zinsfestschreibung vergebene Darlehen (sog. Subprime) , hat sich in einem weitgehend Erstattungsproblem entwickelt . Die Begünstigte eines günstigen Kredit waren nicht mehr in der Lage ihre Kredite zurückzuzahlen . Dies hatte zu Floge « spektakuläre Verlust und auch Insolvenzen bei Unternehmen der US-amerikanische Finanzbranche ». Da sich zahlreichen deutschen Banken am US Hypothekenmarkt (Anlage in Subrime) verspekuliert, wurde die deutsche Finanzsektore durch die Krise erreicht. Nach Insolvenz des Bankeshauses Lehmanbrother (15.09.2008) wurde die Krise grösser und führt zu einer Blockade der Interbankhandel. Banken liehen sich nicht mehr gegenseitig aus. In diesem Rahmen und mit Bezug auf die vielfältige Anzahl der in Schwierigkeiten geratenen Banken (Hypo Real Estate, Sachsen LB, Bayerische Landesbank, IKB Industriebank…), einigte sich am 13.10.2008 die Bundesregierung auf ein nationales Rettungspakett, der zur Gründung der aus Finanzmarkt- stabilisierungsgesetz (FMStG) Sonderfonds Finanzmarkt- stabilisierungs (SoFFin) führt. Der SoFFin hat die Aufgabe, den Finanzmarkt durch Stabilisierungsmassnahmen « das Vertrauen der Bank untereinander und das Vertrauen der Gesellschaft und der Wirtschaft in den Finanzsektor » wiederaufzubauen. Wegen der Finanzsektorslähmung ist aber die Krise nicht nur finanzielle sondern auch wirtschaftlich geworden. Deshalb wurde durch dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions und Tilgungsfond (ITFG) (vom 02.03.09), das im Rahmen des « Konjonkturpakets II » (offiziel Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumkräfte und Modernisierung des landes), beschlossen wird, der Investitions und Tilgungsfond (ITF) errichtet. Dieser soll die deutsche Wirtschaft angesichts der Krise verstärken . Die ITF und SoFFin sind beide Sondervermögen, die im Kontext dem Krise schnelle Lösungen im Falle von wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbringen sollen. Dies erfolgt durch die Bereitstellung von grossartigen Finanzmitteln. Im Kontext eine aussteigende Staatsverschuldung

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